Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1: EINWENDBARKEIT DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Mit Unterzeichnung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestätigt der Kunde, diese zur Kenntnis genommen zu haben und vorbehaltlos zu akzeptieren. Die vorliegenden AGB gelten somit zwischen den Vertragsparteien und schließen alle anderen Schriftstücke (Prospekte, Kataloge) des Verkäufers aus, die rein zu Informationszwecken dienen.
Dem Kunden kann eine besondere Garantie gewährt werden. In diesem Fall gilt diese, vorbehaltlich der Unterzeichnung des Vertragsdokuments, in dem die Konditionen für diese Garantie festgelegt sind, zusätzlich zu den Garantien gemäß den vorliegenden AGB.
Änderungen an den vorliegenden AGB durch den Käufer sind nur zulässig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich akzeptiert und gegengezeichnet werden.
Sollte der Verkäufer eine der Bestimmungen der vorliegenden AGB nicht geltend machen, so kann dies nicht als Verzicht auf die übrigen vertraglichen Bestimmungen ausgelegt werden.

ARTIKEL 2: GEGENSTAND

Die vorliegenden AGB legen die Rechte und Pflichten der Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH und ihres Kunden im Rahmen des Warenverkaufs fest.
Jedwede Leistung der Gesellschaft Sommer NEEDLEPUNCH setzt somit voraus, dass der Käufer den vorliegenden AGB vorbehaltlos zustimmt.

ARTIKEL 3: BESTELLUNGEN

Bestellungen bei der Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH müssen schriftlich (per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg) erfolgen. Jede Bestellung wird von der Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH schriftlich bestätigt.
Einzig die auf der Auftragsbestätigung angegebenen Bestellmengen und Produktreferenzen haben vertragliche Wirkung. Die angegebenen Preise sind lediglich Richtwerte; der Kunde kann einen Sonderpreis oder einen Nachlass für größere Bestellmengen erhalten.
Die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH haftet in keinem Fall für Angaben ihrer Vertriebsmitarbeiter, wenn diese nicht von ihr schriftlich bestätigt wurden.
Voraussetzung für die Auftragsbestätigung kann sein, dass kein Zahlungsverzug durch den Kunden vorliegt.
Eine Änderung oder Stornierung der Bestellung auf Wunsch des Käufers kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie vor dem Versand bzw. dem Produktionsbeginn bei Sonderanfertigungen oder Zuschnitten eintrifft.
Anderenfalls ist der Käufer zur vollständigen Zahlung der Bestellung verpflichtet.

ARTIKEL 4: PREISE

Die Preise der verkauften Waren entsprechen denjenigen, die am Tag der Bestellannahme gültig waren. Sie sind in Euro oder in einer anderen von den Parteien vereinbarten Währung ohne die zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich geltende MwSt. angegeben.
Die gewählten Lieferkonditionen und Incoterms werden entsprechend auf den Warenpreis aufgeschlagen.
Preisänderungen können jederzeit ohne Vorankündigung erfolgen. Die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH verpflichtet sich jedoch, die bestellten Waren zu den Preisen in Rechnung zu stellen, die bei der Auftragsannahme angegeben waren.
Eine Preisliste befindet sich im Anhang der vorliegenden AGB.
Die Einzel-/Stückpreise können dem Kunden auf einfaches Ersuchen mitgeteilt werden. Die Preisliste gilt bis zur Veröffentlichung eines neuen, vom Kunden unterschriebenen Anhangs

ARTIKEL 5: SKONTO

Im Falle einer vorzeitigen Zahlung wird kein Skonto gewährt

ARTIKEL 6: ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Die Zahlung der Bestellungen erfolgt :

  • entweder per Überweisung;
  • oder per Handelspapier (Wechsel);
  • oder per Kreditkarte.

ARTIKEL 7: LIEFERUNG

7.1. Liefermodalitäten

Die Lieferung erfolgt entweder durch die direkte Übergabe des Produkts an den Käufer, oder durch die Übergabe an ein Versandunternehmen oder einen Spediteur.
Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Produkte unverzüglich abzunehmen. Anderenfalls gehen die allfälligen Kosten aufgrund der Nicht-Abnahme der Waren (Aufbewahrung, Lagerung, erneute Auslieferung, usw.) ausschließlich zu Lasten des Käufers und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

7.2. Lieferfristen

Die Lieferungen erfolgen stets entsprechend der Verfügbarkeiten der Waren (Belieferung, Produktion, usw.) und der Verfügbarkeiten des Verkäufers. Dieser ist befugt, Gesamt- oder Teillieferungen durchzuführen.
Die durch die Sonderbedingungen angegebenen Lieferfristen sind lediglich Richtwerte. Bei Nichtbeachtung der Lieferfristen kann der Verkäufer somit nicht haftbar gemacht werden. Auch kann dem Verkäufer keine Vertragsstrafe wegen Verzug auferlegt werden.
Im Falle von besonderen Situationen (extreme Wetterbedingungen wie Schnee oder Eis, Verkehrsbehinderungen durch Streik, usw.) kann die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH die Lieferfristen ändern.
Die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH behält sich die Möglichkeit vor, keine neuen bestellten Waren zu liefern, wenn der Käufer nicht all seinen vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der vorherigen Bestellungen (offene fällige Rechnungen usw.) nachgekommen ist, oder wenn seine Außenstände den vom Verkäufer festgelegten internen Kreditrahmen überschreiten.

ARTIKEL 8: BEANSTANDUNGEN

Allfällige Beanstandungen in Bezug auf die Eigenschaften, die Art der gelieferten Ware oder offene Mängel müssen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von maximal acht Tagen ab Bereitstellung der Produkte vorgebracht werden; anderenfalls gilt die genannte Ware als vom Käufer angenommen.
Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die auf der Internetseite www.sommernp.com abrufbaren oder auf einfaches Ersuchen bei den Vertriebsmitarbeitern erhältlichen technischen Datenblätter zur Kenntnis genommen hat.

ARTIKEL 9: WARENRÜCKSENDUNGEN

Warenrücksendungen werden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers akzeptiert.

ARTIKEL 10: GARANTIE - HAFTUNG

10.1. Offene Mängel

Die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH haftet nicht für offene Mängel, von denen sich der Käufer selbst überzeugen konnte.
B-Ware oder Zweitware, die ausdrücklich als solche verkauft wird, begründet keinen Garantieanspruch aufgrund ihrer Qualität.

10.2. Versteckte Mängel

Die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH haftet für versteckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Lieferun gemäß Artikel 1641 Code civil (frz. Zivilgesetzbuch). Es wird jedoch ausdrücklich vereinbart, dass diese Gewährleistung nicht im Hinblick auf einen professionellen Käufer desselben Fachbereichs gilt.

Es wird dabei berücksichtigt, wie das Material verwendet wurde. Die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH haftet nicht bei einer spezifischen Nutzung, die nicht dem technischen Datenblatt entspricht.

Die Garantie für versteckte Mängel findet keine Anwendung in den folgenden Fällen :

  • falsche Einschätzung des Käufers in Bezug auf seinen Bedarf;
  • Verwendung oder Pflege nicht entsprechend den Empfehlungen des Verkäufers;
  • nicht ordnungsgemäße Umsetzung.
B-Ware oder Zweitware, die ausdrücklich als solche verkauft wird, begründet keinen Garantieanspruch aufgrund ihrer Qualität.

10.3. Nichtkonformität

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Konformitätsmängel der verkauften Waren im Verhältnis zu den vertraglichen Bestimmungen nur durch einen Umtausch der Waren durch die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH behoben werden können. Eine solche Situation kann nicht zur Auflösung des Vertrags, zur Bewilligung von Schadensersatz in einer jedweden Form, insbesondere für den wirtschaftlichen Schaden, die Kosten für die Auf- und Abbau von Anlagen, Trennwänden, Möbeln, Kosten für Transport und
Inbetriebnahme, führen.
Konformitätsmängel der verkauften Waren müssen der Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung mitgeteilt werden. Anderenfalls kann die Garantie für die vertragliche Nichtkonformität nicht geltend gemacht werden und es wird davon ausgegangen, dass der Käufer die verkauften Waren vorbehaltlos angenommen hat.

ARTIKEL 11: EIGENTUMSÜBERGANG - GEFAHRENÜBERGANG

11.1. Eigentumsübergang

Bis zur vollständigen Zahlung des Preises in der Hauptforderung sowie eventueller Nebenforderungen bleibt das Eigentum der verkauften Waren beim Verkäufer. Die Übergabe eines Schuldtitels (beispielsweise eines Wechsels) stellt keine Zahlung im Sinne dieser Klausel dar. Eine säumige Zahlung bei einer Fälligkeit kann zur Rückforderung der Waren führen.

11.2. Gefahrenübergang

Der Gefahrenübergang, insbesondere bei Verlust oder Beschädigung der verkauften Güter sowie bei möglichen Schäden, erfolgt bei der Lieferung der Produkte wie in Artikel 7.1 definiert. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Käufer verpflichtet, die genannten Waren in Höhe ihres Verkehrswerts bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs wie in Artikel 11.1 angegeben zu versichern.
Die Produkte und deren Verpackungen reisen somit unabhängig von den Verkaufsbedingungen auf Gefahr des Käufers. Es obliegt dem Käufer, bei Transportschäden oder Fehlmengen seine Rechte gegenüber den Spediteuren selbst zu wahren, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere den Artikeln L133-3ff Code de Commerce (frz. Handelsgesetzbuch).

11.3. Bestandsaufnahme durch den Verkäufer

Bis zur vollständigen Zahlung des Preises durch den Käufer kann der Verkäufer jederzeit eine Bestandsaufnahme in den Räumlichkeiten des Käufers durchführen, um das tatsächliche Vorhandensein der Waren des Verkäufers zu überprüfen.

ARTIKEL 12: RECHNUNGSSTELLUNG

Jeder Verkauf wird dem Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellt. Der Käufer akzeptiert prinzipiell mehrere Teilrechnungen entsprechend den Lieferungen.
Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß der tatsächlich gelieferten Meterzahl und nicht gemäß dem bestellten theoretischen Aufmaß +/- 20%.
Das Rechnungsdatum entspricht dem Versanddatum und legt den Beginn der gewährten Zahlungsfrist fest. Die Zahlungsfrist und das Fälligkeitsdatum werden ausdrücklich auf der Rechnung angegeben.

 

ARTIKEL 13: ZAHLUNGSBEDINGUGNEN UND SÄUMNISZUSCHLÄGE

Die Waren sind in bar ab dem Produktionsdatum zahlbar. Eine möglicherweise gewährte Zahlungserleichterung führt nicht automatisch dazu, dass der Verkäufer dazu verpflichtet ist, diese aufrechtzuerhalten. Wenn ein Verkauf eine oder mehrere Lieferungen umfasst, dann kann eine säumige Zahlung einer dieser Lieferungen oder ein nicht angenommener Wechsel von Rechts wegen nach Ermessen des Verkäufers zur Aufhebung oder sofortigen Auflösung des Verkaufs führen.
Eine ausstehende Zahlung einer einzigen Fälligkeit von einer der Bestellungen des Käufers führt zur Fälligkeit der gesamten vom Käufer geschuldeten Beträge, einschließlich derjenigen, die ursprünglich erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig wären.
Nicht fristgerecht gezahlte Beträge führen von Rechts wegen und ohne weitere Aufforderung zu Verzugszinsen in Höhe des von der europäischen Zentralbank angewendeten Satzes zuzüglich 10 Prozentpunkten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese in Rechnung zu stellen oder nicht.
Eventuell gewährte Rückvergütungen sind erst nach Ablauf des Referenzzeitraums fällig und erst nachdem alle Waren, die diesen Anspruch begründen, zur normalen vereinbarten Fälligkeit bezahlt wurden. Sie werden entweder durch eine Gutschrift auf das Konto, oder durch effektive Auszahlung alleine nach Ermessen des Verkäufers gezahlt.
Säumnisse bei der Zahlung bei Fälligkeit führen zu einer Einstellung der Lieferungen. Die Lieferungen können erst nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Beträge und der damit verbundenen Verzugszinsen wieder aufgenommen werden.
Bei einer ausbleibenden Zahlung kann der Verkäufer insbesondere den Käufer zur Zahlung verklagen, den Verkauf auflösen und die Rückerstattung der Produkte unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche fordern. Eine solche Rückgabe von Waren erfolgt auf Kosten des Käufers.
Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Käufer von Rechts wegen eine pauschale Entschädigung für das Inkasso. Gemäß Artikel L 441-6 und D.441-5 Code de commerce (frz. Handelsgesetzbuch) beläuft sich diese Entschädigung auf 40,00 €. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese in Rechnung zu stellen oder nicht.
Sollte sich die finanzielle Situation des Käufers so verschlechtern, dass die Forderung des Verkäufers in Gefahr ist, behält sich dieser das Recht vor, die laufenden Bestellungen zu unterbrechen oder zu stornieren. Der Verkäufer kann auch Sicherheiten oder eine Vorauszahlung fordern, wobei die laufenden Bestellungen solange unterbrochen werden, bis er die Sicherheiten oder die Vorauszahlung erhalten hat.
Die Zahlung erfolgt stets am Wohnsitz des Verkäufers, auch bei einer Kreditbewilligung durch den Verkäufer oder einer Verurteilung des Käufers.

ARTIKEL 14: VERTRAULICHKEIT

Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche Informationen, von denen er während der Verhandlungen und Ausführung der Bestellungen Kenntnis erlangt hat bzw. erlangen wird, vertraulich zu behandeln.
Sollte sich der Käufer nicht an diese Verpflichtung halten, kann er gerichtlich verfolgt werden, um den durch
die Gesellschaft SOMMER NEEDLEPUNCH erlittenen Schaden zu entschädigen.

ARTIKEL 15: FERTIGUNGSTOLERANZEN

Fertigungstoleranzen müssen in jedem Fall zulässig sein. Sie unterscheiden sich je nach Bodenbelag gemäß den besonderen Spezifikationsnormen einer jeden Produktfamilie.
Farbabweichungen bei verschiedenen Produktionen auf der einen Seite, sowie zwischen produzierten Waren und Mustern auf der anderen Seite, sind zulässig und stellen keinen Garantiefall dar.
Der Verkäufer behält sich das Recht auf Produktanpassungen entsprechend der technischen Entwicklung vor.

ARTIKEL 16: IMPORT

Alle Vorschriften, die für den Import von Waren an die vertraglich vereinbarten Regionen oder Lieferorte anwendbar sind, gelten ab dem Versand der Kaufbestätigung als erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer, der hierfür die komplette Haftung übernimmt, die Gefahr, dass Zoll- oder andere Behörden den
Warenimport ablehnen.

ARTIKEL 17: HÖHERE GEWALT

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass als Höhere Gewalt, neben den üblicherweise von der französischen Rechtssprechung anerkannten Ereignissen, alle Produktionshindernisse anerkannt werden, die auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung, personelle und materielle Notstände, Sozialbewegungen und
Transportunterbrechungen zurückzuführen sind.
Des Weiteren stellt eine Erhöhung der Rohstoffkosten um mehr als 5% seit der Auftragsbestätigung einen Fall von Höherer Gewalt dar.
Diese Ereignisse gelten als Höhere Gewalt, auch wenn sie keine unvorhersehbaren, unausweichlichen und unüberwindbaren Ereignisse darstellen, wie das Gesetz „Höhere Gewalt“ definiert.
Zunächst setzen die Fälle von Höherer Gewalt die vertraglichen Verpflichtungen nach Erhalt eines Einschreibens mit Rückschein an eine der Vertragsparteien aus.
Wenn die Ereignisse Höherer Gewalt mehr als sechs Monate andauern, kann der Verkauf durch eine der Vertragsparteien per Einschreiben mit Rückschein aufgelöst werden. In diesem Fall erfolgt die Vertragsauflösung ohne Anspruch auf Schadenersatz für eine der Vertragsparteien.

ARTIKEL 18: ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT

Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit, eines gerichtlichen Sanierungs- oder Insolvenzverfahrens verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein davon in Kenntnis zu setzen. Dasselbe gilt bei Ernennung eines Ad-hoc-Bevollmächtigten für den Käufer.

ARTIKEL 19: UNGÜLTIGKEIT ODER UNWIRKSAMKEIT EINER KLAUSEL

Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass wenn eine oder mehrere Klauseln der vorliegenden AGB als unwirksam erachtet oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder infolge einer endgültigen Entscheidung einer zuständigen Gerichtsbarkeit als solche erklärt werden, die anderen Klauseln ihre Rechtskraft und Bedeutung behalten

ARTIKEL 20: ANWENDBARES RECHT

Für die Ausführung und Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das französische Recht, mit Ausschluss der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf

ARTIKEL 21: GERICHTSSTAND

Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB und/oder der Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Handelsgericht Lille-Métropole zuständig; der Verkäufer ist berechtigt, auf die Zuständigkeit dieses Handelsgerichts zu verzichten

ARTIKEL 22: SPRACHE DER AGB

Die vorliegenden AGB sind auf Französisch und Deutsch verfasst. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den beiden Versionen hat die französische Fassung Vorrang

ARTIKEL 23: WAHL DER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT

Die Vertragsparteien wählen als Zustellungsanschrift ihren jeweiligen Geschäftssitz.